AGB
Vertragsbedingungen für einen Online-Warenvertriebsvertrag mit Verbrauchern (B2C-Geschäft)
I. Geltungsbereich
Die auf dem Shoppingportal www.eumondo.de („Shoppingportal“) des Betreiber EUMAX GmbH, Ditzingen („EUMAX“) präsentierten unverbindlichen Angebote von EUMAX richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Verbraucher sind („Kunde"). Minderjährigen ist eine auf dem Shoppingportal untersagt. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
II. Vertragsschluss/Lieferfristen/Lieferstatusbenachrichtigung und Streitbeilegung
1. Die Darstellung der Waren und Downloadsoftware im Shoppingportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch EUMAX dar. Durch seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ richtet der Kunde an EUMAX ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die anschließend von EUMAX versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Ware zur Abholung bereit steht oder versandt wurde. Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
2. Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde dadurch korrigieren, dass er den "Jetzt kaufen"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung wie Bestellmenge, Versandadresse, Versandart usw. korrigiert. Durch einen Klick auf das Symbol "Warenkorb" hat der Kunde außerdem jederzeit die Möglichkeit, einzelne Artikel aus der Bestellung zu entfernen.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.
5. Eine Auslieferung der Ware bzw. die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels/Codes zur Nutzung heruntergeladener Software erfolgt innerhalb der zum jeweiligen Artikel genannten Lieferfrist im Anschluss an den vollständigen Zahlungseingang. EUMAX und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen wird den Kunden per E-Mail oder telefonisch über den Lieferstatus (z.B. Paketversand, Zustellungsankündigung) informieren. Zu diesem Zweck ist EUMAX berechtigt, die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer an das Lieferunternehmen weiterzugeben. Einer solchen Weitergabe kann der Kunde jederzeit widersprechen, ohne dass hiervon die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
6. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
III. Preise/Versandkosten
1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten).
2. Etwaige Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die genauen Versandkosten werden im Bestellprozess individuell berechnet und ausgewiesen.
IV. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich unbeschadet der Ziffer VI. nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. EUMAX ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
V. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf
1. Der verkaufte Artikel bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher EUMAX aus diesem Vertrag gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Eigentum von EUMAX. Während dieser Zeit darf der Artikel weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
2. Von einer Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl des Artikels während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist EUMAX unverzüglich zu unterrichten. In diesen Fällen tritt der Kunde schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an EUMAX ab. Diese nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln.
VI. Schadenersatz/Haftung
1. Hat der Kunde den Artikel entgegen seiner Vertragspflicht und trotz Fristsetzung durch EUMAX schuldhaft nicht abgenommen und schuldet er EUMAX deswegen Schadenersatz, hat er 15 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht wird von dieser Regelung nicht berührt. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
2. Die Haftung von EUMAX und deren Erfüllungsgehilfen für Schäden des Käufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet EUMAX, mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
VII. Aufrechnung
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht für Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsansprüche.
VIII. Widerrufsrecht und Datenschutz
1. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, steht dem Kunden bei einem solchen Kauf ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird EUMAX im Rahmen des Bestellvorgangs kurz vor Abschluss der Bestellung sowie erneut im Anschluss an die Bestellung über gesetzliche Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert.
2. EUMAX erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
IX. Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestimmungen.
